Rechtsstaatlichkeit in der EU und die Instrumente zu ihrer Verteidigung: Artikel 7 EUV, Rechtsstaatlichkeitsbericht und -dialog, Haushaltskonditionalität

Bauerschmidt, Jonathan
(2024) Europarecht — Vol. 59, n° 3, p. 300-321 (2024)

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Die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ist bedroht. Neben der sich rasch entwickelnden Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt es immer mehr Instrumente, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Dieser Beitrag untersucht Ursprünge, Transformationen und den Inhalt der Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der Union und gibt einen Überblick über einige der wichtigsten Instrumente zu ihrer Verteidigung: die Verfahren nach Artikel 7 EUV, der Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit und der Rechtsstaatsdialog im Rat sowie die Verordnung zur Haushaltskonditionalität.
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Bauerschmidt, J. (2024). Rechtsstaatlichkeit in der EU und die Instrumente zu ihrer Verteidigung: Artikel 7 EUV, Rechtsstaatlichkeitsbericht und -dialog, Haushaltskonditionalität. Europarecht, 59(3), 300-321. https://hdl.handle.net/2078.5/259856 (Original work published 2024)